Volltextveröffentlichungen (3)

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  1. In die vor dem 10. Dezember 2021 bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage wird ein nach dem 10. Dezember 2021 ergangener Änderungsbescheid einbezogen, auch wenn für die isolierte Klage gegen diesen Änderungsbescheid gemäß § ...

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  1. In die vor dem 10. Dezember 2021 bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage wird ein nach dem 10. Dezember 2021 ergangener Änderungsbescheid einbezogen, auch wenn für die isolierte Klage gegen diesen Änderungsbescheid gemäß §

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21
• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21

  Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Genehmigung richtet, in der der ursprüngliche Bescheid inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 -, juris Rn. 25;…OVG Saarlouis, a.a.O., a.A. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21

  Die Einbeziehung eines Änderungsbescheides hängt nicht davon ab, dass zuvor erneut ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. OVG Mannheim, Urteil vom 28. November 2019 - 5 S 1790/17 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21

  Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Genehmigung richtet, in der der ursprüngliche Bescheid inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris Rn. 23; Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 -, juris Rn. 25;…OVG Saarlouis, a.a.O., a.A. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 29).

 
• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21

  Ändernde Bescheide, die - wie hier - eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung modifizieren, bilden mit der ursprünglichen Genehmigung eine untrennbare Einheit, sodass die Genehmigung in ihrer Ursprungsfassung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr hat (insoweit zutreffend OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, juris Rn. 30).
• OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 10/14

  Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21

  Der Verwaltungsakt ist in seiner ursprünglichen Fassung rechtlich nicht mehr existent beziehungsweise "überholt" (OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 2 A 10/14 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22

  Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 11/21

  Gegen die Nichtzulassung der Revision ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (Aktenzeichen: BVerwG 7 B 2.22).

• LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16
  Die Entscheidung über eine solche Klage kann durch Gerichtsbescheid ergehen (…vgl. z. B. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 6. November 2019 - 4 A 2/19 - juris Rdnr. 8;… BVerwG, Gerichtsbescheid vom 9. Juli 2020 - 7 A 1/20 - juris Rdnr. 7; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 29. November 2021 - 5 KS 11/21 - juris Rdnr. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2023 - 4 Bf 106/22

  Eisabwurf; Infraschall; Lärm; Optisch bedrängende Wirkung; Schattenwurf; …

  Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids hängt nicht davon ab, dass zuvor erneut ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. Gerichtsbescheid des Senats vom 29. November 2021 - 5 KS 11/21 -, juris Rn. 12 m. w. N.).